Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch nicht ausreichende Akteneinsicht des Verteidigers
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Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch nicht ausreichende Akteneinsicht des Verteidigers
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Maßregelvollzug: Verfahrensfehler durch unterlassene Aktenbeiziehung und dadurch nicht ausreichende Akteneinsicht des Verteidigers
Verfahrensgang
- LG Marburg, 02.03.2023 - 11 StVK 156/22
- OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 354
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23
Dies gilt auch, wenn der Betroffene im Straf- oder - wie hier - im Maßregelvollzug untergebracht ist (…vgl. BVerfG, a.a.O. zitiert nach juris Rn. 19; BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.01.2006 zu 2 BvR 443/02 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2007 - 2 Ws 322/06 zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2020 - 1 Vollz (Ws) 322/20 zitiert nach juris.). - BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23
Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde eines jeden Patienten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) beinhaltet, dass grundsätzlich jeder Patient gegenüber seinem Arzt und gegenüber dem Krankenhaus einen Anspruch auf vollständige Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen und die Übermittlung benötigter Kopien bzw. Ausdrucke hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2016 zu 2 BvR 1541/15 zitiert nach juris Rn. 17). - OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 2 Ws 322/06
Verpflichtung einer psychiatrischen Anstalt gegenüber der Verteidigerin einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23
Dies gilt auch, wenn der Betroffene im Straf- oder - wie hier - im Maßregelvollzug untergebracht ist (…vgl. BVerfG, a.a.O. zitiert nach juris Rn. 19; BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.01.2006 zu 2 BvR 443/02 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2007 - 2 Ws 322/06 zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2020 - 1 Vollz (Ws) 322/20 zitiert nach juris.). - OLG Hamm, 30.11.2020 - 1 Vollz (Ws) 322/20
Grundsätze des Rechts auf Einsicht in die eigene Patientenakte; Keine Pflicht zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23
Dies gilt auch, wenn der Betroffene im Straf- oder - wie hier - im Maßregelvollzug untergebracht ist (…vgl. BVerfG, a.a.O. zitiert nach juris Rn. 19; BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.01.2006 zu 2 BvR 443/02 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2007 - 2 Ws 322/06 zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2020 - 1 Vollz (Ws) 322/20 zitiert nach juris.). - RG, 19.02.1920 - I 40/20
1. Gilt der Grundsatz, daß ein Hilfsbeweisantrag nicht durch besonderen, in der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.06.2023 - 3 Ws 165/23
Er zwingt in Abweichung von § 309 Abs. 2 StPO ausnahmsweise zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (st. Rspr. vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 3 Ws 40/20).